Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) [Katalog, Online Shop und eBay/Amazon] Stand November 2024

 

1.   Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen von uns, der Walter Blombach GmbH, abgegebenen Angebote sowie den uns gegenüber abgegebenen Angeboten und mit uns geschlossenen Verträge. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (siehe § 14 Abs. 1 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Soweit für Verbraucher bzw. Unternehmer unterschiedliche Regelungen gelten, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des gewerblichen Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall; beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen. Der Kunde erkennt mit seiner Bestellung bzw. seiner Angebotsabgabe unsere nachstehenden AGB an.

 

2.   Vertragsschluss
Die Warenangebote in unserem Onlineshop und Katalog stellen nur eine unverbindliche Einladung an Sie dar, Waren bei uns zu bestellen. Mit der Bestellung der Waren bzw. durch das Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons in unserem Online-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware(n) ab. Vor Abgabe der Bestellung können Sie die Bestellung nochmals überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch uns zu den in der Auftragsbestätigung enthaltenen Konditionen zustande. Eine per E-Mail oder per Telefax versandte Auftragsbestätigung erhalten Sie spätestens drei Arbeitstage und bei postalischer Versendung spätestens fünf Arbeitstage (von Mo. bis Fr. außer Feiertage) nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

 

3.   Preise – Zahlungsbedingungen
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist, da der Verkauf auch an Verbraucher erfolgt, in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Kunde ist nicht zum Abzug von Skonto berechtigt. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Bei einem Einkauf in unserem Online-Shop erhalten Sie Ihre Rechnung nach dem Vertragsabschluss per E-Mail. Erfolgt die Lieferung gegen Rechnung, gerät der Kunde automatisch 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug (§ 286 BGB). Unbeschadet bleiben gesetzliche Regelungen, auf Grund derer bereits früher Verzug eintritt: So tritt Verzug auch durch eine Mahnung des Gläubigers ein, ebenso mit Ablauf des vertraglich vereinbarten Zahlungstermins oder einer vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist. Der Verzugszinssatz beträgt gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Kaufleuten 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB).

 

4.   Lieferung
Wir bemühen uns, jede Bestellung umgehend auszuführen. Wir weisen darauf hin, dass unser Geschäft nur an Werktagen von Montag bis Freitag besetzt ist. Bestellungen und Anfragen an Wochenenden und Feiertagen werden in der Regel am darauffolgenden Werktag beantwortet.

 

4.1  Liefertermin
Den jeweiligen Liefertermin erfahren Sie bei Ihrer Bestellung.

4.2  Lieferkosten
Die Lieferkosten richtet sich sowohl nach dem Gewicht der Sendung als auch nach dessen Zielort. Eine Übersicht der Staffelung der Lieferkosten finden sie unter: www.wabeco-remscheid.de/info-lieferung

 

5.   Gewährleistung/Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung/Mängelhaftung.

Nur für Unternehmer: Mängelansprüche von Unternehmern setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Ist die Ware nicht für die private Nutzung, sondern für selbständige oder gewerbliche Tätigkeit gekauft, können die gesetzlichen Mängelansprüche nur innerhalb eines Jahres ab der Lieferung gelten gemacht werden.

Sämtliche Gewährleistungsansprüche sind zu richten an:

Walter Blombach GmbH, Am Blaffertsberg 13, 42899 Remscheid - Telefax: +49 2191 597-42 - E-Mail: info@wabeco-remscheid.de

 

6.   Haftungsausschluss
Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der Verschuldenshaftung nur

6.1  Gegen uns gerichtete Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

6.2  Von dem unter 6.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung einer Kardinalspflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, z.B. haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen). Von dem Haftungsausschluss unter 6.1 ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie auf dem arglistigen Verschweigen von Mängeln. Ausgenommen vom Haftungsausschluss unter 6.1 sind ferner Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen.

6.3  Im Falle unserer Haftung wegen Verletzung von Kardinalpflichten (siehe 6.2) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der unter 6.2 aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.

6.4  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den voranstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

8.   Gefahrenübergang und Transport
Sofern nichts Anderes vereinbart ist, ist mit Unternehmern die Lieferung ab unserem Firmensitz vereinbart. Soll die Ware auf Verlangen des Kunden, soweit er Unternehmer ist, versandt werden, geht die Leistungs- und Preisgefahr mit unserer Übergabe der Ware an den mit der Ausführung der Versendung beauftragten Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Verbrauchern gegenüber ist Erfüllungsort deren Wohnsitz.

 

9.   Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns bei Lieferung gegen Rechnung das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Herausgabe zu verlangen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung (anderweitiger Verkauf) befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung weder durch Verkauf, Verpfändung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen. Der Kunde ist bis zur vollständigen Zahlung verpflichtet, eine Pfändung der Ware unverzüglich bei uns anzuzeigen.

 

10.   Zölle
Wenn Sie unsere Produkte zur Lieferung außerhalb der EU bestellen, können Sie Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald die Ware den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen von Ihnen getragen werden; auf diese Gebühren haben wir keinen Einfluss. Zollregelungen unterscheiden sich von Land zu Land, weshalb Sie Ihre örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollten.

 

11.   Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Auf die vertragliche Beziehung zwischen dem Kunden und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhn-lichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns ist unser Geschäftssitz in Remscheid, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

12.   Beschwerden
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit. Per E-Mail erreichen Sie uns unter info@wabeco-remscheid.de.

 

13.   Sonstiges
Wir halten uns an Abbildungen, Beschreibungen, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Unterlagen die ausschließlichen Urheberrechte vor. Alle von uns erwähnten Produkt- und Firmennamen sind Marken der jeweiligen Eigentümer bzw. Hersteller. Sofern wir von unserer Internetseite mittels Link Zugang zu anderen Websites ermöglichen, haften wir nicht für deren Inhalte. Bei der Bestellung auf elektronischem Wege sind wir berechtigt, die Kundendaten für die Zeit bis zur endgültigen Vertragsabwicklung und Ablauf aller Gewährleistungs- und Widerrufsfristen zu speichern. Eine Weitergabe an Dritte wird ausgeschlossen.